Satzung

Satzung des Kleingartenvereins „ Bergauf “ e.V.   Download als PDF
§ 1
Der Kleingartenverein „Bergauf“ e.V. mit Sitz in Potsdam verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“
der Abgabeverordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Kleingärtnerei. Er ist Mitglied des Kreisverbandes
Potsdam der Garten- und Siedlerfreunde e.V.
Der Satzungszweck wird verwirklicht durch:
a) Übernahme von Betreuungs- und Verwaltungsaufgaben für den Kreisverband Potsdam
der Garten- und Siedlerfreunde e.V. im Rahmen der Generalpachtverträge für Kleingärten;
b) Erhaltung und Förderung der Kleingartenanlage unter ökologischen Gesichtspunkten;
c) eine fachliche Beratung und Betreuung der Mitglieder durch den Vorstand;
d) die Unterverpachtung von Kleingärten im Auftrage des Kreisverbandes ausschließlich
an Vereinsmitglieder.
§ 2
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 3
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§ 4
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Vereins fremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§ 5
Erwerb der Mitgliedschaft:
(1) Mitglied kann jede im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindliche volljährige
Person werden, auch wenn sie keinen Kleingarten, der unter der Verwaltung des Verein
steht, pachten will;
(2) die Mitgliedschaft muss durch eine schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem
Vorstand beantragt werden. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme und teilt dem
Antragsteller seine Entscheidung schriftlich mit.
Bei der Ablehnung ist der Vorstand nicht verpflichtet, die Gründe, die zur Ablehnung
geführt haben, zu nennen. Bei Ablehnung des Antrages kann der Antragsteller
Widerspruch erheben. Über den Widerspruch entscheiden die Mitglieder auf der nächsten
turnusmäßigen Versammlung;
(3) mit der Zahlung der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages für das laufende Jahr
ist der Erwerb der Mitgliedschaft vollzogen. Die Satzung gilt von dem neuen Mitglied als
anerkannt, sobald seine erste Zahlung erfolgt ist.
§ 6
Die Mitgliedschaft erlischt:
(1) durch den Tod. Die Beendigung des Pachtverhältnisses wird in diesem Fall durch den
Pachtvertrag geregelt;
(2) durch den freiwilligen Austritt. Dieser kann bis spätestens zum 31. Mai zum Ende des
laufenden Jahres mit der gleichzeitigen Kündigung des Pachtvertrages gegenüber dem
Vorstand erklärt werden;
(3) durch Ausschluss. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied gegen die
Satzung verstößt, mit dem Mitgliedsbeitrag, der Pacht bzw. anderen Forderungen länger
als drei Monate im Rückstand ist, Vereinsbeschlüsse nicht befolgt oder ein sonstiges vereinsschädigendes
Verhalten an den Tag legt. Der Ausschluss erfolgt durch mit einfacher
Mehrheit vom Vorstand zu fassenden Beschluss, der dem betroffenen Mitglied durch Einschreiben
bekannt zu geben ist.
Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der
Mitteilung schriftlich beim Vorstand Einspruch erheben. Wird der Einspruch vom Vorstand
abgelehnt, kann das Mitglied seinen Einspruch auf der nächsten Mitgliederversammlung
begründen. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig über den Ausschluss
mit einfacher Stimmenmehrheit;
(4) bei Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte.
§ 7
Bei Beendigung der Mitgliedschaft nach § 6 (3) und (4) ist der Verein verpflichtet, das bestehende
Pachtverhältnis zu kündigen und zwar auch dann wenn der Verein den Kleingarten
nur für den Kreisverband verwaltet.
§ 8
Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Jahresbeitrag zusammen mit den sonstigen Leistungen
(Pacht, Umlage usw.) in einem Beitrag pünktlich zu begleichen. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages
und der Umlagen wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die Zahlung
für ein Kalenderjahr haben bis zum 15. Oktober des Vorjahres zu erfolgen. Der Verein
ist nicht verpflichtet, zur Zahlung aufzufordern. Wird nach dem Zahlungstermin gemahnt,
ist eine Mahngebühr, deren Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt, zu erheben. Nach
dreimaliger vergeblicher Mahnung ist das gerichtliche Mahnverfahren in die Wege zu leiten.
Für den Nachweis des Zuganges der Mahnung genügt der Nachweis der Absendung
an die letzte dem Verein bekannte Adresse. Weitere Forderungen (Wassergeld und elektrische
Energie) werden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 9
Organe des Vereins sind:
die Mitgliederversammlung;
der Vorstand;
die Revisionskommission.

§ 10

(1) Der Vorstand besteht aus 3 bis 7 Mitgliedern :

– dem Vorsitzenden,

– dem stellvertretenden Vorsitzenden und Gartenfachberater und

– dem Schatzmeister.

Als weitere Mitglieder

– dem Schriftführer und

– dem Verantwortlichen für Arbeitseinsätze und Baufragen.

( 2 ) Der Vorstand wird für die Dauer von drei Jahren gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Eine Blockwahl des Vorstandes oder Wahl in Teilen des Vorstandes ist möglich.

( 3 ) Vorstand im Sinne von § 26 Abs. 2 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende jeder für sich allein (Einzelvertretungsbefugnis).

( 4 ) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Tatsächliche Aufwendungen und andere Kosten aus dieser Tätigkeit sind den Mitgliedern des Vorstandes, der Revisionskommission und anderen für den Verein ehrenamtlich Tätige auf Antrag zu erstatten.

Den Mitgliedern des Vorstandes, der Revisionskommission und ausgewählten Personen kann eine Ehrenamtspauschale gezahlt werden. Über die Zahlung und maximale Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung durch Beschluss.

Die steuerrechtlichen Vorschriften gem. § 3 Nr. 26 a Einkommenssteuergesetz sind einzuhalten.
§ 11
(1) Die Finanzierung des Vereins erfolgt durch Jahresbeiträge seiner Mitglieder, Umlagen
und Spenden.
(2) Die Führung der Kasse (Bankkonten) und Rechnungslegung (Buchhaltung) erfolgen
durch den Schatzmeister mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes unter Mitwirkung
des Vorsitzenden. Der Kreisverband Potsdam der Garten- und Siedlerfreunde e.V. ist bei
gegebener Veranlassung berechtigt, die Vorlage der Kassenbücher, Konten, Belege und
des Mitgliedsnachweises zu verlangen.
§ 12
Die Mitgliederversammlung wählt eine Revisionskommission, die mindestens aus drei Mitgliedern
besteht. Diese dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Sie unterliegt nicht
der Kontrolle durch den Vorstand. Sie ist nur der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
Die Revisionskommission hat das Recht, an allen Vorstandssitzungen teilzunehmen,
sowie Kontrollen der Kasse, der Rechnungslegung und der Realisierung der Beschlüsse
der Mitgliederversammlung und des Vorstandes vorzunehmen. Bei Beanstandungen
ist das Ergebnis der Prüfung schriftlich niederzulegen, von den Revisoren zu unterschreiben,
dem Vorstand vorzulegen und von einem Revisor der Jahreshauptversammlung
vorzutragen. Bei Revisionsberichten ohne Beanstandung genügt der mündliche Vortrag
in der Jahreshauptversammlung.
§ 13
(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss einmal im Jahr als
Jahreshauptversammlung stattfinden.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn sie der Vorstand
beschließt. Der Vorstand ist zur Einberufung verpflichtet, wenn mindestens 10 % der Mitglieder
einen diesbezüglichen schriftlichen Antrag, in dem die Verhandlungsgegenstände
enthalten sein müssen, vorlegen. In diesem Falle muss die außerordentliche Mitgliederversammlung
innerhalb von vier Wochen nach dem Antrag stattfinden.
(3) Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand einberufen und geleitet. Die
Einladung muss mindestens sechs Wochen vorher unter Angabe der Zeit, Ort und der Tagungsordnung durch Aushang im Vereinsgelände bekannt gegeben werden.
(4) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist. Die Beschlussfähigkeit ist bei
der Eröffnung der Versammlung festzustellen.
(5) Anträge zur Jahreshauptversammlung sind spätestens vier Wochen vor der
Versammlung schriftlich an den Vorsitzenden einzureichen. Wesentliche, die Allgemeinheit
der Mitglieder berührende Anträge müssen in die Tagesordnung übernommen werden.
Alle anderen Anträge werden unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ behandelt.
(6) Die Aufgaben der Jahreshauptversammlung sind:
a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des Kassenberichtes und des Berichtes der
Revisionskommission;
b) Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das laufende Kalenderjahr und wenn erforderlich
über die Höhe des Mitgliedsbeitrages, eventueller Umlagen und sonstiger
Leistungen;
c) Entlastung des Vorstandes;
d) wenn erforderlich, Neuwahl des Vorstandes oder einzelner Mitglieder des Vorstandes,
der Delegierten, Revisoren und anderer Funktionsträger außerhalb des Vorstandes;
e) endgültige Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes gemäß § 6, Pkt. 3;
f) Beschlussfassung über eingegangene Anträge und über Satzungsänderungen.
(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit
gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Zur Satzungsänderung ist eine 2/3 Mehrheit
der anwesenden Mitglieder erforderlich. Soll über einen Austritt aus dem Kreisverband
abgestimmt werden, müssen wenigstens 3/4 aller Mitglieder anwesend sein. Erscheinen
weniger Mitglieder, ist binnen zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen.
Diese Mitgliederversammlung kann dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen
Mitglieder mit 2/3 Mehrheit über den Austritt aus dem Kreisverband beschließen.
Auf diesen Umstand ist in der Einladung hinzuweisen. Soll der Austritt aus dem Kreisverband
beschlossen werden, ist diesem die Gelegenheit zu geben, vor der Beschlussfassung
dazu Stellung zu nehmen.
(8) Über die Beschlüsse und Wahlhandlungen der Mitgliederversammlung sind schriftliche
Protokolle zu fertigen. Die Beschluss- und Wahlprotokolle sind durch die Unterschrift des
Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit des Schatzmeisters sowie des für die Mitgliederversammlung
bestimmten Versammlungsleiters zu bestätigen.
§ 14
(1) die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, die mit
dem einzigen Tagesordnungspunkt „Auflösung des Kleingartenvereins Bergauf e.V.“ einberufen
wurde.
(2) Für den Beschluss ist eine 2/3 Mehrheit sämtlicher Mitglieder des Vereins erforderlich.
Erscheinen weniger als 3/4 aller Mitglieder, ist binnen zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung
– mit derselben Tagesordnung – einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung
kann dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder mit 2/3 Mehrheit
über die Auflösung des Vereins beschließen. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das
Vermögen des Vereins an den Kreisverband Potsdam der Garten- und Siedlerfreunde
e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(4) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn die Mitgliederversammlung nicht
andere Personen dafür bestellt.

§ 15

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 22. April 2017 beschlossen und

wird mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister wirksam.

Potsdam, 22.04.2017